Online Glücksspielgesetz und -Regulierung in Deutschland

Die Daten auf dem deutschen Markt sind unklar, was auf das bisherige De-facto-Verbot von Online-Glücksspielen in Deutschland zurückzuführen ist. Nach Angaben der Glücksspielaufsichtsbehörden der Bundesländer hatte der erlaubte, regulierte Markt in Deutschland (einschließlich staatlicher Lotterien) im Jahr 2018 11 Milliarden Euro umgesetzt. Was der Schwarzmarkt umgedreht hat, kann nur vermutet werden. Niemand weiß genau, wie viele Deutsche illegal spielen oder an Online-Glücksspielen auf dem amerikanischen oder asiatischen Markt teilnehmen.

Genehmigungspflicht für Online-Glücksspielangebote und Voraussetzungen für die Genehmigung

Nach § 4 Abs. 1 des neuen Vertrages dürfen öffentliche Glücksspiele, also auch solche im Internet, nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Dies ist ein genehmigungspflichtiges Verbot – Glücksspiel bleibt verboten, es sei denn, der Staat hat es erlaubt. Diese Verordnung ist jetzt neu und öffnet den Markt für Anbieter.

Wesentlich für Zahlungsdienstleister ist hierbei, dass die Teilnahme an Zahlungen für unerlaubte Glücksspiele ebenfalls nach diesem Gesetz verboten ist und schwerwiegende rechtliche Folgen haben kann (wie z.B. den Entzug von Genehmigungen oder andere Maßnahmen der Behörden). Daher müssen Zahlungsdienstleister sicherstellen, dass Glücksspielanbieter im Internet über die entsprechende Erlaubnis der Behörden verfügen.

Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt sind. Generell sieht § 4 Abs. 2 des neuen Staatsvertrages vor, dass eine Genehmigung nicht erteilt werden darf, wenn der Glücksspielanbieter den Zielen des Staatsvertrages zuwiderläuft. Diese Verordnung ist zunächst eine allgemeine Regel, die in Zukunft nur noch der praktischen Auslegung und Anwendung in der Praxis unterliegen wird. Beispielsweise könnten Anbieter, deren Verhalten Anlass zur Sorge gibt, dass sie die Spielsucht ihrer Teilnehmer fördern, ihre Lizenzen verlieren.

Ein Tropfen Bitterkeit für die Anbieter von Online Casinos: Die Bundesländer haben hier die Wahl, diese selbst unter einem staatlichen Monopol weiter zu betreiben oder maximal so viele Genehmigungen zu erteilen, wie es Casinos im jeweiligen Bundesland gibt. Diese Regelung ist auf politische Umstände zurückzuführen. Rechtlich ist es nicht sehr erwünscht: Es schafft in Deutschland unterschiedliche Strukturen im Bereich der Online Casinos. Eine echte Öffnung des Marktes fehlt hier.

Die besonderen Bedingungen für Internet-Glücksspiele

Internet-Glücksspiele unterliegen außergewöhnlichen Bedingungen. Wer eine Genehmigung beantragt, muss zunächst nachweisen, dass die Lizenz nur für den Eigenvertrieb und die Vermittlung von

• Lotterien,
• die Organisation, Vermittlung und selbstverbreitung von Sportwetten und Pferdewetten oder
• die Organisation und der Selbstvertrieb von Online-Casino-Spielen, virtuellen Spielautomatenspielen und Online-Poker.

Darüber hinaus ist die Organisation und Vermittlung anderer Formen öffentlicher Glücksspiele im Internet untersagt. Der Landesgesetzgeber hat damit nicht alle Formen des Online-Gamings für den deutschen Markt geöffnet. Das Angebot muss unter einen der oben genannten Fälle fallen.

Des Weiteren muss der Anbieter unter anderem die Einhaltung folgender Bedingungen positiv nachweisen:

• Kein Zugang für Minderjährige zum Angebot durch geeignete technische Maßnahmen (Identifizierung und Authentifizierung, „KYC“);
• Kreditverbot: keine Credits für Spieler und keine Werbung auf der Website für Credits von Drittanbietern;
• Keine schnelle Wiederholung des Spiels: Technisch muss das Spiel so gestaltet sein, dass sich die Spielrunden nicht schnell wiederholen. Hintergrund ist, dass dadurch aus Sicht der Bundesländer ansonsten besondere Anreize für die Sucht geschaffen würden;
• Unterschiedliche Formen des Glücksspiels dürfen nur dann über dieselbe Internet-Domain angeboten werden, wenn für jede Form des Glücksspiels ein eigenständiger und grafisch getrennter Bereich eingerichtet ist (Ausnahme: Sport- und Pferdewetten);
• Soziales Konzept: Organisatoren von Online-Glücksspielen müssen ein einzigartiges soziales Konzept entwickeln, um Minderjährige und Spieler zu schützen. Die Sozialkonzepte müssen skizzieren, welche Maßnahmen zur Verhinderung der sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels ergriffen werden sollen und wie diesen abgeholfen werden soll. Für einige Leser mag es wie ein seltsamer Ansatz des Staates erscheinen, einen Dienstanbieter zu verpflichten, sicherzustellen, dass die Benutzer ihn nicht überbeanspruchen. Auf den ersten Blick ist dies dem Konzept der Marktwirtschaft fremd. Dennoch bestehen solche Verpflichtungen häufig zum Schutz der Verbraucher. Zigaretten zum Beispiel enthalten seit Jahren auch die bekannte drastische Warnung vor den Folgen des Rauchens.

Besondere Erlaubnisanforderungen für Sportwetten, Online-Poker und virtuelle Spielautomatenspiele

Sportwetten, Online-Poker und virtuelle Spielautomaten unterliegen besonderen Anforderungen. Die komplexen Regelungen können nur unten in der Übersicht dargestellt werden. Dazu  gehören z.B.im     Lizenzverfahren:  

• Offenlegung der Eigentums- und Beteiligungsverhältnisse mit dem Antragsteller;
• Nachweis von Zuverlässigkeit und Sachkunde: Der Anbieter und die von ihm benannten verantwortlichen Personen (wie z.B. Geschäftsführer) müssen nachweislich geeignet sein, den gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen (Zuverlässigkeit) und die rechtlichen und technischen Anforderungen des Vertrages zu kennen (Expertise). Diese Bedingung wird sehr intensive Kontrollen und Nachweise in den Verwaltungsverfahren mit sich bringen und könnte für ausländische Anbieter besonders herausfordernd sein;
• Offenlegung der Herkunft der Mittel für den Betrieb des Angebots, einschließlich des Nachweises ihrer Rechtmäßigkeit;
• Erklärung und gegebenenfalls Nachweis, dass Organisatoren, vertraglich gebundene Personen und verbundene Unternehmen in der Vergangenheit keine verbotenen Glücksspiele betrieben haben oder betreiben;
• Nachweis der finanziellen und technischen Fähigkeit, Online-Glücksspiele in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen zu betreiben;
• Transparenzanforderungen: Für die Aufsichtsbehörde muss ein transparenter Betrieb gewährleistet sein, damit die staatliche Überwachung gewährleistet ist; dazu gehört auch, für Anbieter, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, die Bestellung eines Empfangs- und Vertretungsagenten in Deutschland;
• Getrennte Abrechnung des Zahlungsverkehrs aus Deutschland, einschließlich eines Kontos in der EU;
• Einrichtung von Schnittstellen zur Echtzeitprüfung aller Glücksspieltransaktionen durch die Aufsichtsbehörde;
• Nachweis einer Kaution in Form einer unbeschränkten, direkt durchsetzbaren Bankgarantie in Höhe von mindestens 5 Mio. EUR oder mehr, wenn dies von der Genehmigungsbehörde verlangt wird.

Auch nach Erteilung der Erlaubnis bestehen häufig Verpflichtungen, die Aufsichtsbehörde regelmäßig zu informieren (siehe § 4c der Vereinbarung). Diese Regelung wird zweifellos ein beratungsintensives Pflichtenpaket für die Anbieter und ihre Mitarbeiter sein, sowohl vor als auch nach der Erteilung der Erlaubnis. Denn Rechtsverstöße gegen die Vertragsregeln und andere Bestimmungen – wie Datenschutz, Steuerrecht oder Sozialversicherungsrecht – könnten zu einem nachträglichen Verlust der Zuverlässigkeit führen. In diesem Fall gibt es Verfahren zum Widerruf der erteilten Genehmigung. Daher gilt es, auf die deutschen Anforderungen bestens vorbereitet zu sein und sicherzustellen, dass diese auch im „Tagesgeschäft“ eingehalten werden.

Spielerkonto für Online-Glücksspiele und Limit-Datei

Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen im Internet müssen für jeden Spieler ein anbieterbezogenes Spielerkonto einrichten. Spielern die Teilnahme am Spiel ohne Spielkonto zu erlauben, ist nicht gestattet. Jeder Spieler darf nur ein Spielkonto bei demselben Organisator oder Vermittler haben. Zur Einrichtung des Spielkontos muss sich ein Spieler beim Veranstalter oder Vermittler mit Angabe von Vorname, Nachname, Mädchenname, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnort registrieren. Veranstalter und Vermittler, bei denen die Anmeldung erfolgt, überprüfen die Richtigkeit der Informationen. Die Überprüfung ist mit geeigneten und zuverlässigen Verfahren durchzuführen. Individuelle angemessene und zuverlässige Verfahren können in der Genehmigung festgelegt werden. Sichere KYC-Prozesse sind hier also notwendig.

Dieses Spielerkonto hat eine außergewöhnliche Bedeutung. Zahlreiche weitere Pflichten der Anbieter zur Überwachung und Information sind mit dem Account verknüpft. Vor allem aber haben Spieler aus Deutschland nach dem Willen des Gesetzgebers ein monatliches Limit. Nach § 6c Abs. 1 beträgt diese maximal 1.000,00 Euro pro Monat. Sie dürfen nicht mehr als das einzahlen. Und hier kommt ein Alleinstellungsmerkmal: Die Aufsichtsbehörde richtet eine Limit-Datei ein, an die sich alle Anbieter melden und sich anschließen müssen. Sein Zweck ist es, sicherzustellen, dass die Spieler das Limit nicht überschreiten, auch nicht plattformübergreifend. Die Einrichtung, der Betrieb und die Übermittlung der Daten dürften in Zukunft viele datenschutzrechtliche Fragen aufwerfen. Es hat bereits heftige Kritik aus der Industrie hervorgerufen. Weil Menschen, die in den staatlichen Casinos spielen, mit höheren Summen spielen können. Warum sollten Millionäre nicht mehr als 1.000,00 Euro monatlich ausgeben können? Es ist zu erwarten, dass diese Regelung weiterhin Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten sein wird.

Sonderregelungen für virtuelle Spielautomatenspiele

Virtuelle Spielautomatenspiele sind in Artikel 22a des Vertrags ebenfalls besonders geregelt. Virtuelle Spielautomatenspiele, die Tischspielen mit Bankern entsprechen, die traditionell in Casinos organisiert sind, insbesondere Roulette, Blackjack oder Baccarat, sind nicht erlaubt. Die Verordnung hat einen politischen Hintergrund und wirft verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich unzulässiger Ungleichbehandlung auf.

Die Gewinnchancen müssen zufällig sein und für jeden Spieler müssen Chancengleichheit eröffnet werden. Die Spielregeln und der Gewinnplan müssen leicht zugänglich und für den Spieler leicht verständlich beschrieben sein. Die Wahrscheinlichkeit, den maximalen Preis zu gewinnen und die durchschnittliche Auszahlungsrate pro Euro eingesetztem Geld müssen dem Spieler angezeigt werden.

Das Spannende ist, dass virtuelle Maschinen nicht „automatisch“ starten dürfen. Das bedeutet, dass der Spieler jede neue Runde bestätigen muss. Das Spiel muss mindestens fünf Sekunden dauern.

Zentrale Aufsichtsbehörde

Der neue Glücksspielvertrag geht einher mit der Einrichtung einer zentralen Aufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt, die sukzessive den Betrieb aufnehmen wird. Sie wird auch Anweisungen an die Anbieter zur technischen Umsetzung der Anforderungen des neuen Glücksspielstaatsvertrags erteilen.